Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des unter gehirn.md bereitgestellten Online-Dienstes GEHIRN.md (nachfolgend „Dienst“) durch die Exord GmbH, Maria-Goeppert-Str. 5, 23562 Lübeck (nachfolgend „Anbieter“, „wir“).

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) GEHIRN.md ist ein KI-gestütztes Software-as-a-Service-Werkzeug. Es analysiert öffentlich zugängliche Unternehmens-Websites und erzeugt daraus strukturierte Marketing-Artefakte (z. B. Unternehmensprofile, Tonalitäts- und Design-Analysen, Trend-Signale) sowie Content-Pläne und generierte Artikel. Ergebnisse können über die Weboberfläche, eine REST-API sowie einen MCP-Endpunkt abgerufen und in angebundene Drittsysteme veröffentlicht werden.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Bestimmte Funktionen (z. B. bestimmte Kontingente, Integrationen) stehen nur in kostenpflichtigen Tarifen zur Verfügung.

(3) Hinweis zu KI-Inhalten: Die vom Dienst erzeugten Inhalte werden automatisiert durch KI-Modelle erstellt. Sie können ungenau, unvollständig oder fehlerhaft sein und ersetzen keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige fachliche Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, generierte Inhalte vor einer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit (insbesondere Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) zu prüfen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Dashboards setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen an die angegebene E-Mail-Adresse versandten Anmeldelink. Der Kunde ist verpflichtet, wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(2) Die Darstellung des Dienstes und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden einer kostenpflichtigen Bestellung (z. B. durch Auswahl eines Tarifs und Bestätigung im Bezahlvorgang) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung bzw. mit der Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistung zustande.

(3) Für kostenlose Funktionen und eine etwaige Testphase kommt der Nutzungsvertrag mit der Freischaltung der jeweiligen Funktion zustande.

§ 4 Testphase

Wir können eine zeitlich und/oder im Umfang begrenzte kostenlose Testphase anbieten. Die konkreten Bedingungen (Dauer, enthaltenes Kontingent) werden beim Angebot ausgewiesen. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung kostenpflichtiger Funktionen der Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erforderlich. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer Testphase besteht nicht.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website angegebenen Preise. Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden als Abonnement im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgerechnet. Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Mit der Bestellung ermächtigt der Kunde uns bzw. Stripe, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich das Abonnement jeweils automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird (siehe § 8). Die für den jeweiligen Tarif geltenden Nutzungskontingente werden pro Abrechnungszeitraum bereitgestellt und verfallen mit dessen Ende.

(4) Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Nutzungsrechte an Ergebnissen

(1) Soweit an den vom Dienst für den Kunden erzeugten Inhalten Rechte bestehen und übertragbar sind, räumen wir dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte für eigene Zwecke – auch kommerziell – zu nutzen, zu bearbeiten und zu veröffentlichen.

(2) Uns verbleiben alle Rechte an der zugrunde liegenden Software, den Modellen, Vorlagen und der Infrastruktur des Dienstes. Der Kunde erhält kein Recht am Quellcode.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Analyse der von ihm angegebenen Websites und zur Nutzung der von ihm eingegebenen Daten berechtigt ist.

§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt,

• rechtswidrige, beleidigende, irreführende, jugendgefährdende oder rechteverletzende Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten,
• gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht) zu verstoßen,
• Sicherheitsmaßnahmen, Nutzungslimits oder Rate-Limits zu umgehen oder den Dienst automatisiert über den bestimmungsgemäßen Umfang hinaus zu belasten,
• Zugangsdaten an unbefugte Dritte weiterzugeben oder Konten unbefugt zu teilen.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten und die von ihm veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Er stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

(3) Bei einem erheblichen Verstoß sind wir berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren und den Zugang vorübergehend oder – bei schwerwiegenden bzw. wiederholten Verstößen – dauerhaft zu sperren.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenlose Nutzungsverhältnisse können von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum und können jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden; die Kündigung ist über die Kontoeinstellungen oder in Textform (z. B. per E-Mail) möglich. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden – vorbehaltlich eines wirksamen Widerrufs – nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schulden diese jedoch nicht rund um die Uhr. Insbesondere für Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. bei eingesetzten Dienstleistern) sowie Fälle höherer Gewalt kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ebenso im Rahmen einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit KI-generierter Inhalte sowie für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung solcher Inhalte entstehen (vgl. § 2 Abs. 3).

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen informieren wir den Kunden in Textform mit angemessener Frist vor Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir gesondert hin.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.